Joint Fact Finding (Gemeinsame Faktenklärung) zur Einbindung der Bürger

Beim Joint Fact Finding geht es darum, in einen gemeinsamen Dialog über die Fakten und Auswirkungen eines geplanten Projekts zu treten. Alle Schritte werden von Anfang bis Ende gemeinsam gegangen. Die Faktengrundlage wird von Grund auf erörtert. Vertreten sind alle wichtigen, beteiligten Akteure: Vorhabenträger, Gutachter, Bürgerinitiativen, Anwohner etc. Diese haben im Laufe des Prozesses unter anderem auch die Möglichkeit, sich auf die Erstellung neuer Gutachten zu einigen. Die gemeinsame Faktenklärung trägt nicht nur zu einer gemeinsamen Diskussionsgrundlage bei, sie hilft auch dabei, das ungleiche Wissen von Fachleuten und Bürgerinnen und Bürgern ein Stück weit aufzulösen.

Prinzipien:

• Alle Elemente des Prozesses sind transparent.
• Informationen werden ausgetauscht.
• Die Arbeit basiert auf Kooperation und Konsens.
• Alle relevanten Akteure sind eingeladen.

Vorbereitung:

Zunächst müssen alle relevanten Zielgruppen identifiziert werden. Diese können schon vor der ersten Veranstaltung die Möglichkeit bekommen, für sie wichtige Themen und Fragestellungen einzureichen, die in der folgenden Faktenklärung zur Sprache kommen sollen. Eingeladen werden wenn möglich Vertreter der einzelnen Gruppen, damit zu den Treffen nicht so viele Teilnehmer kommen, dass nicht mehr angemessen gearbeitet werden kann.

Durchführung:

• Beim ersten Treffen legen die Teilnehmer die Fragestellungen und Themengebiete, die bearbeitet werden sollen, fest und einigen sich auf eine Vorgehensweise. In den meisten Fällen ist es auch notwendig, über die wissenschaftliche Methodik und die genutzten Begriffe zu diskutieren.
• Die folgenden Treffen werden im Workshop-Format durchgeführt. Je nach Größe werden zur Bearbeitung der einzelnen Themen zunächst Kleingruppen gebildet oder das Thema direkt im Plenum besprochen. Bei den Themen können sich die Teilnehmer darauf verständigen, externe Fachleute anzuhören. Zudem können sie beschließen, ein neues Gutachten erstellen zu lassen. Wenn Gutachten in Auftrag gegeben werden, sollte ihre Erstellung durch eine Koordinierungsgruppe begleitet werden.
• Bei den letzten Treffen werden die Ergebnisse gesichtet und zusammengefasst – entweder von einem durch die Teilnehmer gebildeten Gremium oder von einem neutralen Gutachter. Wenn es noch offene Aspekte bzw. Fragen gibt, bei denen kein Konsens erreicht wurde, muss darauf in der Abschlussveröffentlichung hingewiesen werden. Ziel sollte jedoch sein, alle offenen Fragen im Joint Fact Finding zu klären. Die Ergebniszusammenfassung müssen alle Teilnehmer des Joint Fact Finding absegnen.

Nachbereitung:

Die Ergebnisse der gemeinsamen Faktenklärung werden schriftlich aufbereitet. Diese Veröffentlichung sollte über verschiedene Kanäle verbreitet werden. In einigen Fällen kann es sich anbieten, eine Informationsveranstaltung zu organisieren, auf der die Ergebnisse vorgestellt werden.

• Es kann hilfreich sein, als Ziel der Faktenklärung von Anfang an eine gemeinsame Broschüre zu erarbeiten. Zum einen liegen die Ergebnisse in diesem Fall direkt schriftlich vor. Zum anderen ist dieses Vorgehen auch ein Anreiz, bei allen Aspekten einen Konsens zu finden.
• Das Vorgehen bei der Einladung der Akteure sollte transparent gemacht werden – nicht nur gegenüber den Teilnehmern, sondern auch gegenüber der Öffentlichkeit.
• Das Joint Fact Finding sollte an einem neutralen Ort stattfinden, an dem sich alle Akteure wohl fühlen.
• Die Faktenklärung sollte unbedingt von einem neutralen Moderator begleitet werden.

Obwohl viele Leitfäden zu einer sozialverträglichen Energiewende dazu raten, gemeinsame Faktenklärungen durchzuführen, gibt es kaum ausführliche Dokumentationen über Fälle, in denen ein solches Format tatsächlich in diesem thematischen Rahmen zur Anwendung kam. Allerdings gibt es in einem anderen Bereich ein berühmtes Beispiel, das hier als Praxisbeispiel dienen soll: Das Regionale Dialogforum Flughafen Frankfurt (RDF) arbeitete von 2000 bis 2008 an Konfliktlösungen zu verschiedenen Themen rund um den Ausbau des größten deutschen Flughafens. Einen großen Teil seiner Arbeit stellte dabei das Joint Fact Finding dar.

Das Dialogforum wurde im Anschluss an ein Mediationsverfahren gegründet und sollte die Ergebnisse dieses Verfahrens ausarbeiten. Ein jährlich aktualisiertes Arbeitsprogramm bot dazu die Grundlage. Das Dialogforum bestand aus einem zentralen Forum mit 33 Personen und fünf Projektteams (zu den Themen „Anti-Lärm-Pakt“, „Langfristperspektiven“, „Nachtflugverbot“, „Ökologie und Gesundheit“ und „Optimierung“) sowie mehreren Kleingruppen mit insgesamt 150 Mitgliedern. Es nahmen Vertreter verschiedener Institutionen, Unternehmen, Verbände und Initiativen sowie interessierte Bürger teil. Das RDF sollte dem Austausch der verschiedenen Akteure und als Berater für den formellen politischen Prozess dienen.

Eine gemeinsame Faktengrundlage sowie ein Ausgleich des Wissensvorteils mancher Akteure wurden als zentral für die Arbeit des RDF angesehen. Daher wurden verschiedene Instrumente des Joint Fact Finding angewandt. Die Projektteams führten Expertenhearings zu verschiedenen Themen durch, an denen alle Forumsmitglieder teilnehmen konnten. Die Geschäftsführung und die wissenschaftliche Begleitung des RDF erstellten Dokumentationen dieser Hearings, die von den Experten freigegeben werden mussten. Dies diente der Ergebnissicherung.

Zudem konnten die Projektteams gemeinsam Gutachten in Auftrag geben. Diese wurden nicht nur von einem gemeinsam ausgewählten Gutachter erstellt, sondern weitere Gutachter dienten als „Qualitätssicherer“. Diese begleiteten das Vorgehen des Hauptgutachters kritisch. Zudem beaufsichtigte jeweils ein Begleitkreis aus Vertretern der verschiedenen (Konflikt-) Parteien im Forum, der wissenschaftlichen Begleitung und der Geschäftsstelle die Arbeit des Gutachters. Der Gutachter musste das Projektteam und in manchen Fällen auch das Forum regelmäßig über den Stand der Untersuchungen informieren.

Obwohl einige Meinungsverschiedenheiten nicht beigelegt werden konnten, entstanden im Regionalen Dialogforum konstruktive Ergebnisse wie z. B. die Umsetzung eines Nachtflugverbotes. Der Nachfolger des Dialogforums heißt nun „Forum Flughafen und Region“. Es soll den Dialog fortführen und die Auswirkungen des Flugverkehrs auf die Region Rhein-Main in den Blick nehmen.

Der Ausbau des Frankfurter Flughafens ist zwar kein Energiewende-Projekt, aber wie die meisten Planungen im Rahmen der Energiewende handelt es sich hier um ein Infrastrukturprojekt und birgt schon allein wegen seiner Größe enormes Konfliktpotenzial – genau wie viele Erneuerbare-Energien-Projekte und der Ausbau der Stromnetze. Gerade bei diesen vielschichtigen Vorhaben schafft ein Joint Fact Finding erst die Grundlage für eine konstruktive Bürgerbeteiligung und Zusammenarbeit. Eine gemeinsame Faktenklärung kann jedoch nicht nur im Rahmen eines großangelegten Beteiligungsprojektes stattfinden. Auch im kleinen Rahmen ist die Nutzung dieser Methode möglich und notwendig.

Eine gemeinsame Faktenklärung ist nicht nur die Vorbereitung für einen weitergehenden Bürgerbeteiligungsprozess, sie kann auch explizit in ihn eingebettet werden. Zum Beispiel ist es oft sinnvoll, sich bei den ersten Treffen eines Runden Tisches auf ein Joint Fact Finding zu konzentrieren.

Wenn es sich beim Vorhabenträger um eine öffentliche Institution handelt, die Ausschreibungen durchführen muss, kann statt eines Gutachters auch eine Liste mit akzeptierten Gutachtern erstellt werden, die dann an der Ausschreibung teilnehmen können.

• https://www.umwelthaus.org/download/?file=rdf_abschlussbericht_2010.pdf (Praxisbeispiel: Abschlussdokumentation des Regionalen Dialogforum Flughafen Frankfurt)
• Dialog schafft Zukunft: Werkzeugkasten Dialog und Beteiligung. Ein Leitfaden zur Öffentlichkeitsbeteiligung. Düsseldorf 2017., S. 100.